Herr Hug, die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine ist seit 2014 im Konfliktgebiet tätig. Welche Ziele hat sie erreicht?

Die Tatsache, dass Zivilisten uns häufig bitten, bei ihnen zu bleiben, weist darauf hin, dass die Präsenz der OSZE eine gewisse abschreckende Wirkung auf die Seiten hat. Wir glauben, dass die Arbeit der Beobachter dazu beigetragen hat, relative Stabilität herzustellen: die Informationen, die die Mission liefert, dienen auch als Frühwarn-Indikatoren.

Die OSZE hat dazu beigetragen, die Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, so dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen unterschrieben wurde. Nach deren Unterzeichnung hat sich das Gewaltniveau erheblich reduziert. Die Mission verbessert auch die humanitäre Situation, indem sie so genannte «Fenster der Stille» vermittelt. Dabei schweigen die Waffen in einem bestimmten Gebiet, so dass zerstörte Infrastruktur repariert werden kann. Im September sind 71 solcher «Fenster der Stille» eingerichtet worden.

Wie viele Opfer gibt es unter der Zivilbevölkerung im Donbas?

Beide Seiten gefährden weiterhin die Zivilbevölkerung, indem sie Kriegsgeräte und Soldaten in der Nähe von Wohngebäuden positionieren und Zivilisten damit wahllosem Beschuss aussetzen. Die Mehrheit der zivilen Opfer 2017 geht auf Beschuss in Wohngebieten entlang der Kontaktlinie zurück. Eine weitere Ursache sind Minen. Kinder sind dadurch besonders gefährdet. Vom 1. Januar bis 12. November 2017 verzeichnete die Mission 429 Verletzte und 78 Tote.

Gegen die Minsker Vereinbarungen wird häufig verstoßen. Wie könnte man die Seiten zur Einhaltung bewegen?

Die OSZE-Mission berichtet über die Verstöße. Es fehlt eine Reaktion derer, die für die Verstöße verantwortlich sind. Die Seiten halten ihre Zusagen nicht ein, weil ihnen der politische Wille fehlt. Dafür müssen sie sich verantworten.

Die Zivilbevölkerung ist von vielen Einschränkungen betroffen, wie etwa, dass sie sich nicht frei bewegen kann. Was sind die größten Probleme?

Die Gewalt konzentriert sich auf fünf Brennpunkte, wo etwa 90 Prozent der Verstöße beobachtet werden: das Gebiet um Avdiivka, Yasynuvata und den Donetsker Flughafen, die Vororte von Horlivka, das Gebiet um Popasna-Pervomaisk, das Gebiet südlich und östlich von Svitlodarsk und das Gebiet östlich und nordöstlich von Mariupol. Die Zivilbevölkerung leidet unter Einschränkungen ihres Alltags. Die OSZE-Mission beobachtet beinahe täglich Beschädigungen von Häusern, bewohnte und landwirtschaftlich genutzte Flächen sind weiterhin vermint. Beide Seiten nutzen schwere Waffen, die zivile Infrastruktur beschädigt: Krankenhäuser, Schulen, Wasser-, Gas- und Stromleitungen. Das Passieren der Kontrollpunkte an der Kontaktlinie bleibt schwierig. Vor allem in der Region Lugansk wäre es dringend nötig, ausgedehntere Öffnungszeiten sowie zusätzliche Passierstellen zu schaffen.

Die OSZE bezeichnet die Lage als Konflikt von geringfügiger Intensität mit der Tendenz zur Eskalation. Wie wahrscheinlich ist eine Eskalation?

Eine Eskalation ist jederzeit möglich, da die Bedingungen für eine Eskalation vorhanden sind, nämlich die Präsenz schwerer Waffen und die räumliche Nähe der gegnerischen Kräfte. Das Risiko bleibt solange sehr hoch, solange diese Kräfte nicht entflochten werden und die Waffen vor Ort bleiben.

Fragen: Claudia Wagner

Quelle: https://www.boell.de/de/2017/12/01/ukraine-eine-eskalation-ist-jederzeit-moeglich?dimension1=division_osoe